Satzung

VEREINSSATZUNG

für den gemeinnützigen Verein für Gesundheits- und Rehabilitationssport Tabarz e. V. 
 
§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
1. Der Verein führt den Namen
Verein für Gesundheits- und Rehabilitationssport Tabarz e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Tabarz.
Er ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 1236 beim Amtsgericht Gotha eingetragen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck des Vereins
 
1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Behindertensports, des Rehabilitationssports, des Breitensports und des Leistungssports zur Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie zur Förderung der Eigeninitiative und der Selbstständigkeit in der sozialen Integration. Der Verein ist offen für alle Behinderungsarten.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
-          Ermöglichen der Teilnahme von Behinderten und Nichtbehinderten am Sport
-          Zurverfügungstellung von Sportanlagen für Vereinsmitglieder
-          Gestellung von Sporttrainern und Übungsleitern
-          Durchführen von Patientenschulungen
-          Durchführung sportlicher Aktivitäten mit Behinderten und Nichtbehinderten; mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
3. Der Verein kann weitere Aufgaben aus dem Bereich der Förderung des Sports übernehmen, soweit sie den in Abs. 1 genannten Zwecken dienen.
4. Zum Erreichen seiner Zwecke kann der Verein mit Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie mit Verbänden und anderen Vereinen kooperieren.
§ 3 Gemeinnützigkeit
 
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes über “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zur Wahrung der Vorschriften über steuerbegünstigte Zwecke gemeinnütziger Institutionen beachtet der Verein die entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung sorgfältig.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder eingezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
7. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
 
§ 4 Mitgliedschaft
 
1. Dem Verein können ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder angehören. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen ohne Altersbegrenzung werden. Juristische Personen und teilrechtsfähige Personenvereinigungen können die ordentliche Mitgliedschaft erwerben. Sie werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, welche die Ziele des Vereins in besonderem Maße und nachhaltig gefördert haben.
2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vereinsvorstand schriftlich beantragt werden. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s beigefügt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Ehrenmitglieder werden durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ernannt.
2. Die Mitgliedschaft endet:
a. durch Austritt, der nur zum Ende eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig ist und schriftlich an den Vorstand erfolgen muss; der Vorstand kann den Austritt ohne Einhaltung der vorgenannten Fristen annehmen,
b. bei natürlichen Personen mit dem Tod,
c. bei juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen mit deren Auflösung,
d. durch Streichung von der Mitgliederliste,
e. durch Ausschluss bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Satzung oder Beschlüsse der Organe des Vereins, ferner bei vereinsschädigendem Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so hat die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu entscheiden. Mit Beschluss des Ausschlusses gilt die Mitgliedschaft als beendet, bis zu diesem Zeitpunkt hat das betreffende Mitglied seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nachzukommen, insbesondere der Verpflichtung zur Beitragszahlung.
 
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht.
 
§ 6 Mitgliedsbeiträge
 
1. Jedes Mitglied hat in Geld einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe vom Vorstand in einer Beitragsordnung festgelegt wird. In der Beitragsordnung kann der Vorstand auch festlegen, dass die Mitglieder zur Beitragszahlung per Einzugsermächtigung verpflichten sind. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
2. Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen und für den Eintritt des Monats voll zu entrichten. Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen. Zahlt ein Vereinsmitglied den Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig, ruhen seine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere sein Recht auf Nutzung der Vereinseinrichtungen und sein Stimmrecht, für die Dauer des Beitragsrückstandes.
3. Hat ein Mitglied insgesamt 6 fällige Monatsbeiträge nicht geleistet, und zahlt es den rückständigen Betrag auch nicht vollständig innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mahnung, so wird es vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung erfolgt durch den Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben
 
§ 7 Organe des Vereins
 
1. Organe des Vereins sind:
a. Die Mitgliederversammlung
b. Der Vorstand
2. Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über etwaige ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder Mitgliedschaft bekannt gewordene vertrauliche Unterlagen oder Informationen Stillschweigen zu bewahren. Sie sind an diese Verpflichtung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bzw. Mitgliedschaft gebunden.
 
§ 8 Mitgliederversammlung
 
1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Einladung kann per Post, per Fax oder per e-Mail erfolgen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, e-mail-Adresse) gerichtet ist.
2. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge, welche aktive Mitglieder in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung behandelt haben wollen, müssen spätestens eine Wochen vor der Versammlung dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich zugegangen sein.
3. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn unter Angabe des Zweckes und der Gründe ein von mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder unterschriebener Antrag dem Vorstand vorgelegt wird. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen Monatsfrist nach Eingang des Antrages abgehalten werden.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet; im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter, im Falle seiner Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
5. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied – ausgenommen sind Ehrenmitglieder – eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder stimmen durch ihren gesetzlichen Vertreter ab. Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist nur an ein Vereinsmitglied zulässig.
6. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder,
b. Prüfung der Rechnungsführung, der Kasse und der Bestände,
c. Entlastung des Vorstandes,
d. Wahl der Vorstandsmitglieder;
e. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins;
f. Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
g. Wahl eines Rechnungsprüfers;
h. Beschlüsse über die Beteiligung oder Gründung von anderen Gesellschaften/Institutionen;
7. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
9. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, wenn in der Satzung nicht anders bestimmt, durch einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
10. Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Zustimmung der Mitglieder zur Satzungsänderung kann auch schriftlich eingeholt werden. In diesem Fall müssen 2/3 aller Vereinsmitglieder schriftlich zugestimmt haben. Über Änderungen des Zwecks des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und über dessen Auflösung mit 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
11. Für Wahlen gilt Folgendes: Hat zum ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
12. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
13. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die nähere Ausgestaltung von Abstimmungsmodi etc. regelt.
 
§ 9 Vorstand
 
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister. Der Vorstand wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Der Widerruf der Bestellung oder die Suspendierung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, kann der verbleibende Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Amtsperiode des Vorstandes berufen. Dem Vorstand gehören darüber hinaus beratende Mitglieder an.
2. Die Vorstandsmitglieder sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB, der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes wird mit der Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten sowie zur Vornahme von Bauten die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen ist.
4. Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen erfordert. Der Vorstand regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst und gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan. Er ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
5. Auf Beschluss des Vorstandes kann der Verein eine Geschäftsstelle einrichten.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Einzelheiten der Arbeitsweise des Vorstandes regelt.
 
§ 10 Geschäftsführung
 
1. Der Vorstand kann zur Führung der Geschäftstätigkeit des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Die Verantwortlichkeit verbleibt in diesem Falle beim Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist über die getroffene Entscheidung zu informieren.
2. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte unter Wahrung der Satzung nach den Beschlüssen der Vereinsorgane zu führen. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vereinsorgane teilzunehmen.
3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Näheres regeln die Geschäftsordnung und der Anstellungsvertrag.
 
§ 11 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
 
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
7. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von acht Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
8. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
 
§ 12 Vereinsordnungen
 
1. Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.
2. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.
3. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich der Vorstand zuständig, sofern nicht an anderer Stelle dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.
4. Vereinsordnungen können bei Bedarf insbesondere für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:
a. Benutzungsordnung
b. Beitragsordnung
c. Wahlordnung,
d. Spiel- und Trainerordnung
e. Jugendordnung,
f. Seniorenordnung,
g. Abteilungsordnungen,
h. Geschäftsordnungen,
i. Finanzordnung.
5. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Adressaten der jeweiligen Vereinsordnung, insbesondere den Mitgliedern des Vereins, bekanntgegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
 
§ 13 Haftung
 
1. Der Verein haftet maximal mit dem Vereinsvermögen.
2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
3. Die Haftung aller Organmitglieder des Vereins und seiner Abteilungen, der Besonderen Vertreter nach § 30 BGB oder der mit der Vertretung des Vereins beauftragten Vereinsmitglieder wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
4. Werden diese Personen von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
 
§ 14 Datenschutz
 
1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum, die e-Mail-Adresse und die Bankverbindung des Beitretenden auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
2. Ob personenbezogene Informationen an Mitglieder weitergegeben werden dürfen, hängt unter anderem davon ab, wie weit der Kreis der Informationsempfänger ist, und welche Informationen weitergegeben werden. Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.
Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte gewährt der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis.
3. Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsdatum des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
 
§ 15 Auflösung des Vereins
 
1. Der Verein kann durch Beschluss seiner Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von 4/5 der Mitglieder erforderlich. Ist diese Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist nach Ablauf von vier Wochen seit diesem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die neue Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
2. Die Liquidation erfolgt vorbehaltlich eines anders lautenden Mitgliederversammlungsbeschlusses durch den Vorstand.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Kinderzentren Kunterbunt, Gemeinnütziger Kinderkrippen und Kindertagesstätten e. V., Standort Tabarz, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
4. Bei Auflösung wird den Mitgliedern des Vereins ein Vorkaufsrecht über die immateriellen Mittel gesichert.
 
§ 16 Gerichtsstand/Erfüllungsort
 
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Tabarz.
2. Der Satzungsinhalt wurde in der Mitgliederversammlung am 26.11.2010 vorgestellt und in der vorliegenden Fassung am 26.11.2010 beschlossen.
 
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